ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Lau-Verlag & Handel KG und den Kunden, die im Rahmen unserer Handelsgeschäfte mit medizinischen Lehrmitteln entstehen. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen oder sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht verbindlich, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Nachstehende Bedingungen sind Vertragsbestandteil aller Lieferverträge. Sie liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde. Sie gelten bei Auftragserteilung oder Annahme einer Lieferung als anerkannt.
2. Vertragsabschluss
Bei der Bestellung kommt der Vertrag zustande mit:
Lau-Verlag & Handel KG
Geschäftsführer und Vertretungsberechtigter: Dipl.-Kfm. Patrick Lau
Verlagsleitung: Willi J. Lau
Mühlenweg 4
21465 Reinbek
Tel.: 040 - 710 63 74
Fax: 040 - 710 79 17
E-Mail: info@lau-verlag.de
Amtsgericht Lübeck, HRA 5690 HL
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die genannten Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verbindlich sind allein die gültigen Ladenpreise bzw. unsere Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Lieferung. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen netto ohne Abzug zur Zahlung nach Rechnungsstellung fällig.
4. Versandkosten, Lieferung und Lieferzeit
Der Standardversand innerhalb Deutschlands kostet EUR 6,90 inkl. MwSt. Bei Lieferungen, deren Zielort sich außerhalb Deutschlands befindet, können die Kosten bei uns erfragt werden.
Die Lieferung kann nur durch Versand durch die Deutsche Post bzw. durch DPD an die vom Besteller angegebene Lieferadresse erfolgen. Wir haften nicht für fremdverschuldete Lieferhindernisse. Wir haften nicht für Transportschäden, diese müssen vom Auftraggeber gegenüber dem Spediteur oder Versandunternehmen geltend gemacht werden und unverzüglich dem Lieferunternehmen (www.lau-verlag.de) gemeldet werden. Wir haften nur bei schuldhaften Verhalten unserseits.
Grundsätzlich sind wir bemüht, alle Produkte umgehend zu liefern, dennoch kann es bei einigen Produkten zu längeren Lieferzeiten kommen. Die Lieferzeit beträgt allgemein 5-7 Tage nach Eingang ihrer Bestellung. Die Lieferung erfolgt schnell und sicher per Versand. Eventuell notwendige Nachlieferungen erfolgen selbstverständlich porto- und versandkostenfrei. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Schadenersatzansprüche aus angeblich verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt und unvorhergesehene Hindernisse, wie z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beschaffung, der Beförderung, oder andere unverschuldete Verzögerungen bedingen eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit, und zwar auch dann, wenn sie nicht beim Verkäufer selbst, sondern bei seinem Lieferanten eintreten. Der Käufer kann wegen der hierfür bedingten Verzögerung keinerlei Schadensersatzansprüche stellen.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Lau-Verlag & Handel KG
Borsigstraße 19b
D-21465 Reinbek
Tel.: 040-710 63 74
Fax: 040- 710 79 17
e-mail: info@lau-verlag.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufs
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software (z.B. CD, CD-ROM) sofern Sie die versiegelte Verpackung geöffnet haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. 3 Jahre Garantie für einwandfreie Beschaffenheit/Gewährleistung
3B Scientific® Produkte sind von hoher Qualität. Sollte innerhalb von 3 Jahren nach Rechnungsstellung trotz sachgemäßer Behandlung dennoch einmal ein Verarbeitungs- oder Materialfehler auftreten, stehen wir dafür gerade und ersetzen oder reparieren das Produkt.
7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren auf Kosten des Kunden und ohne Nachfristsetzung zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn dies wird ausdrücklich erklärt. Nach Rücknahme der gelieferten Waren sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Der Kunde ist berechtigt, über gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns ordnungsgemäß nachkommt und keine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt, nicht jedoch diese zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet die Waren nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, sofern für diese keine sofortige Zahlung erfolgt. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle seine Forderungen bis zur Höhe der uns zustehenden Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde weiterhin ermächtigt. Unsere Befugnis, die uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderungen jedoch solange nicht selbst einziehen, wie der Kunde seinen Vertragsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät. Ist diese der Fall, ist der Kunde verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25%, werden wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl Sicherheiten freigeben.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Alle Kosten für die Abwehr der Geltendmachung von Rechten durch Dritte trägt der Kunde.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Bestimmung nach Sinn und Zweck am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen UN-Abkommen den internationalen Kauf beweglicher Sachen und der Vorschrift zum deutschen internationalen Privatrecht.